Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlinehandel
I. Allgemeines
1. Dieser Online Shop richtet sich ausschließlich an Industrie, Handwerk, Handel, freie Berufe, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliches Sondervermögen sowie sonstige gewerbliche Endabnehmer zur Verwendung im Rahmen der selbständigen, beruflichen oder jeder sonstigen gewerblichen Tätigkeit.
Er ist nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gerichtet.
2. Für alle Lieferungen und Leistungen des Verwenders
(NIEDERELZ VERPACKUNG & MEHR; Inh.: Bernd Niederelz, Bischofstr.92 in 47809 Krefeld) gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.
3. Der Inhalt dieser Verträge ist der Kauf der von dem Verwender im Online Shop präsentierten Waren auf dem Versandweg. Sämtliche Produktnamen sind Eigentum
der jeweiligen Hersteller. Die Produktabbildungen sind teilweise beispielhafte Abbildungen und können im Einzelfall von den bestellten/gelieferten Produkten abweichen.
4. Eine gesonderte Produktbeschreibung der einzelnen Produkte ist auf der Webseite abrufbar.
5. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, sie werden besonders vereinbart und von dem Verwender schriftlich bestätigt. Mit der Auftragserteilung erkennen Sie, der Kunde, die Geltung dieser Geschäftsbedingungen an. Diese Bedingungen sind nicht anwendbar, wenn der Kunde die Produkte nicht direkt von dem Verwender bezieht.
II. Vertragsschluss
1. Die Präsentation der Produkte im Online Shop beinhaltet kein rechtsverbindliches Angebot, sondern stellt vielmehr eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei dem Verwender online Waren zu bestellen.
2. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefax oder Telefon gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot ab.
3. Der Kunde erhält nach Bestellung über das Internet eine Eingangs/Auftragsbestätigung mit den für ihn notwendigen Angaben (Artikel, Menge, Preis, voraus-sichtliche Lieferzeit). Der Kunde prüft diese aufmerksam und teilt dem Verwender unverzüglich etwaige Abweichungen zu seiner Bestellung schriftlich (auch per E-Mail oder Fax) mit, da anderenfalls der Inhalt der
Auftragsbestätigung als vertragsbestimmend angesehen wird.
4. Der Verwender ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verwenders. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verwender zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit seinem Zulieferer.
6. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und eine von ihm gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
III. Preise
1. Alle auf unseren Internet-Seiten angegebenen Preise sind in Euro (€) ausgewiesene Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer für Bestellungen über das Internet. Diese Preise sind ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des E- Commerce gültig.
2. Die unverbindlichen Preisempfehlungen auf unseren Internetseiten beruhen auf den unverbindlichen Preisempfehlungen der Hersteller. Alle unverbindlichen Preisempfehlungen basieren auf dem jeweiligen Erstellungszeitpunkt der entsprechenden Internetseite. Wir werden Sie im Rahmen der
Eingangs-/ Auftragsbestätigung auf etwaige Fehler oder Änderungen bei der unverbindlichen Preisempfehlung hinweisen.
IV. Lieferung / Versandkosten
1. Das Liefergebiet ist Deutschland
2. Lieferfristen gelten als voraussichtlicher Liefertermin, falls dieser nicht ausdrücklich als fester („fixer“) Liefertermin bestätigt wird.
3. Porto und Frachtkosten sind vom Kunden zu tragen. Erfolgt die Versendung der Ware per Nachnahme, wird dafür eine zusätzliche Pauschale von 4,00€ erhoben.
4. Der Mindestbestellwert beträgt 50,00€ netto.
5. Für die deutschen Inseln beträgt der Mindestbestellwert 500,--€. Erfolgt die Versendung der Ware per Nachnahme, wird dafür eine Pauschale von 20,--€ erhoben.
6. Es besteht die Möglichkeit der Durchführung von Teillieferungen.
7. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verwender berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
V. Zurückbehaltungsrechte
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
VI. Transport / Gefahrübergang
1. Handelt es sich bei dem erworbenen Produkt um einen sperrigen Gegenstand, so ist der Verwender berechtigt, dieses zu Transportzwecken zu zerlegen. Die Montage des Produkts bei dem Kunden erfolgt auf dessen eigene Rechnung.
2. Für die zu liefernden Produkte wird seitens des Verwenders keine Transportversicherung abgeschlossen.
3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
4. Dem steht es gleich, wenn sich der Kunde im Verzug der Annahme befindet.
VII. Rechnungsstellung
1. Bestellte Ware wird per Nachnahme, Vorkasse oder im Falle von Kunden mit Kundennummer auf Rechnung geliefert.
2. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ist der Kunde berechtigt, einen Skonto-Abzug i.H. v. 2% von der Bruttosumme vorzunehmen.
3. Im Übrigen ist die Rechnung netto zahlbar innerhalb von 30Tagen. Danach befindet sich der Kunde automatisch in Verzug; das heißt, einer verzugsbegründenden Mahnung bedarf es nicht.
4. Die Zahlung auf Rechnung kann per Banküberweisung oder PayPal erfolgen.
5. Der Kunde (= Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen) hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz der EZB zu verzinsen. Insoweit behält sich der Verwender jedoch vor, gegebenenfalls einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
VIII. Mängelgewährleistung
1. Der Kunde ist gehalten, offensichtliche Mängel der Kaufsache, die bereits bei deren Übergabe vorliegen, unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Ware, gegenüber dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, dessen Vorliegen bei Übergabe, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
2. Für Mängel der Ware leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur
geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Im Übrigen gelten insoweit die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
5. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
6. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Verwender nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Der Verwender behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung etc.) durch den Kunden ist keinesfalls gestattet.
2. Sollte der Kunde eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder die anderweitig erhaltenen oder zu erhaltenden Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an den Verwender ab. Der Kunde ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Kunde bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an den Verwender zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Der Verwender ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
3. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist der Verwender sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Verwender gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
4. Die Geltendmachung der Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seinen vertraglichen Pflichten. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Kunden angerechnet.
IX. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand wird das Landgericht/Amtsgericht Krefeld vereinbart.
X. Erfüllungsort
Als Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleitungsansprüche wird Krefeld vereinbart.
XI. Datenschutz
1. Der Verwender weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass er Daten des Kunden im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes speichert.
2. Der Verwender behält sich jedoch vor, Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung zu übermitteln. Der Kunde ist jederzeit zum Widerruf berechtigt.
XII. Sonstige Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.
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